Am 11. Dezember 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland sowieso schon extrem eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in einem „Betrieb“ nur noch die stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss haben. Alle anderen Gewerkschaften würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks und Tarifabschlüsse verlieren. Sie würden damit im Grunde legal überhaupt die Möglichkeit verlieren, als Gewerkschaft zu agieren. Selbst der staatstragende Arbeitsrechtler Däubler hat festgestellt, dass ein derartiger Anschlag auf das Streikrecht rechtlich nur noch durch das Verbot der jeweiligen Gewerkschaft übertroffen werden könnte.

Weitere Themen aus dem Flugblatt:

•    Der demagogische Trick mit dem „Betrieb“
•    Ein Gesetz zur verschärften Unterdrückung von Streiks
•    Die DGB-Führung als Vorreiter des Streikverhinderungsgesetzes
•    Keine Illusionen über das „Streikrecht“ in Deutschland heute
Das alles macht deutlich, dass es gegen dieses Streik¬verhinderungsgesetz mit allen zu Gebote ste¬henden Mitteln gemeinsam zu kämpfen gilt.
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Gegen eine bornierte „gewerkschaftliche Beschränktheit“ ist es für uns als GewerkschafterInnen gegen Dummheit und Reaktion wichtig, mit fortschrittlichen Initiativen eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Es geht um den wirklich nötigen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, gegen staatliche Repression, gegen Kriegspolitik, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus anderen Herkunftsländern, gegen Nazi-Terror, gegen rassistische, antimuslimische und antisemitische Hetze – in engster Solidarität mit allen davon Betroffenen hier und international.
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Wie immer würden wir uns freuen, wenn ihr das Flugblatt bei euch verlinkt bzw. auf eure eigene Homepage stellt. Gedruckte Flugblätter könnt ihr auch gerne anfordern.

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http://gewantifa.blogsport.eu/files/2015/04/gewantifa-nr-39.pdf
http://gewantifa.blogsport.eu/gegen-das-vom-dgb-zusammen-mit-dem-kapitalistenverband-bda-initiierte-streikverhinderungsgesetz-kaempfen/