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„Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

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Gewantifa-FlyerAm 11. Dezember 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland sowieso schon extrem eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in einem „Betrieb“ nur noch die stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss haben. Alle anderen Gewerkschaften würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks und Tarifabschlüsse verlieren. Sie würden damit im Grunde legal überhaupt die Möglichkeit verlieren, als Gewerkschaft zu agieren. Selbst der staatstragende Arbeitsrechtler Däubler hat festgestellt, dass ein derartiger Anschlag auf das Streikrecht rechtlich nur noch durch das Verbot der jeweiligen Gewerkschaft übertroffen werden könnte.

Weitere Themen aus dem Flugblatt:

•    Der demagogische Trick mit dem „Betrieb“
•    Ein Gesetz zur verschärften Unterdrückung von Streiks
•    Die DGB-Führung als Vorreiter des Streikverhinderungsgesetzes
•    Keine Illusionen über das „Streikrecht“ in Deutschland heute
Das alles macht deutlich, dass es gegen dieses Streik¬verhinderungsgesetz mit allen zu Gebote ste¬henden Mitteln gemeinsam zu kämpfen gilt.
*  *
Gegen eine bornierte „gewerkschaftliche Beschränktheit“ ist es für uns als GewerkschafterInnen gegen Dummheit und Reaktion wichtig, mit fortschrittlichen Initiativen eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Es geht um den wirklich nötigen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, gegen staatliche Repression, gegen Kriegspolitik, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus anderen Herkunftsländern, gegen Nazi-Terror, gegen rassistische, antimuslimische und antisemitische Hetze – in engster Solidarität mit allen davon Betroffenen hier und international.
„
Wie immer würden wir uns freuen, wenn ihr das Flugblatt bei euch verlinkt bzw. auf eure eigene Homepage stellt. Gedruckte Flugblätter könnt ihr auch gerne anfordern.

Diese Flugblatt kann hier auch als PDF runtergeladen werden:
http://gewantifa.blogsport.eu/files/2015/04/gewantifa-nr-39.pdf
http://gewantifa.blogsport.eu/gegen-das-vom-dgb-zusammen-mit-dem-kapitalistenverband-bda-initiierte-streikverhinderungsgesetz-kaempfen/

Mit solidarischen Grüßen
gewantifa

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Hände Weg vom Streikrecht!

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Eine Infoveranstaltung zum Angriff von Arbeitgebern, DGB und
Großer Koalition auf Streikrecht, Demokratie und gewerkschaftliche
Freiheiten und über den Widerstand dagegen.

Sonntag 09. Februar 2014 um 18 Uhr im Café DesAsta
Uni Kassel – Arnold-Bode-Straße 6 (Moritz-/Ecke Henschelstraße)

Kasseler Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«

Die Große Koalitation hat  eine „Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Gewerkschaften soll die Möglichkeit genommen werden, Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen, wenn sie innerhalb der Belegschaft in einer Minder-heitenposition sind. Es soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung wären sämtliche Beschäftigtenorganisationen in der Friedenspflicht – auch diejenigen, die keinen Vertrag unterzeichnet haben. Der Sinn dieser von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit-geberverbände und anderen Konzernvertretern heftig geforderten Neuregelung ist klar: Sie wollen in Ruhe produzieren lassen und Profite einfahren. Die Großgewerk-schaften sollen sich nicht durch kleinere (Sparten-)organisationen unter Druck gesetzt sehen, mehr für ihre Klientel herauszuholen“. (Auszug aus Artikel Behruzi, jw, 19.11.2013)

Mehr Infos dazu im entsprechenden Dossier bei Labornet.de
http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/gemeinsame-interessen-koalition-will-tarifeinheit/

Vor einer Woche gab es dazu in Kassel ein bundesweites Treffen von Gewerkschafter-Innen, die um gewerkschaftliche Aktionsfreiheiten besorgt sind, und in den Plänen der Großen Koalition einen Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sehen. Am Sonntag in einer Woche (9. Februar) wollen wir nun um 18 Uhr im Rahmen des Wobbly-Cafés über die Ergebnisse dieses Treffens berichten und mit weiteren Inter-essierten diskutieren und planen, was demnächst hier vor Ort in Kassel unternommen werden kann, welche Gelegenheiten genutzt werden können, um auf das Thema aufmerksam zu machen und zu gucken wie es weiter geht.

Auszug „Kasseler Erklärung“ zum Ausstieg des DGB aus der DGB/BDA Initiative zur „Tarifeinheit“

„Zusammen mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA)
hatten die Vorstände des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Juni 2010
mit ihrer Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit versucht, das Streikrecht zu be-
schneiden. Minderheitsgewerkschaften sollte eine Friedenspflicht (und somit
ein generelles Streikverbot) aufgezwungen werden. Damit verstiegen sich DGB
und BDA dazu, einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit zu führen. Die gesetzliche
Herstellung einer „Tarifeinheit“ hätte bedeutet, dass die jeweilige „Minderheits-
gewerkschaft“ nach Abschluss eines Tarifvertrages durch die in einer Branche
oder einem Betrieb vorhandene „Mehrheitsgewerkschaft“ nicht mehr hätte
streiken dürfen.“
Dieser Versuch konnte bereits einmal durch die erfreuliche Protestwelle
innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgewendet werden. 2014 versucht es die
Große Koalition per Politik und Gesetze. sowie mit schweigender Zustimmung
der Vorstände von ver.di, DGB und IG-Metall, erneut.

solidarische Grüße,
IWW Kassel