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An die Mitglieder von Ver.di, IGM, IG BCE, NGG … !

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An die Mitglieder von Ver.di, IGM, IG BCE,
NGG … Post, Sozial- Erziehungsdienst …

Aufgeben gilt nicht!

Hinein in die IWW – denn da kommt was auf uns zu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele von euch kennen einzelne Mitglieder der IWW in Kassel und wissen, dass wir dort, wo wir betrieblich arbeiten und kämpfen ein sehr gutes Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglieder der IWW sind, pflegen. Für uns steht das gemeinsame organisieren von Kämpfen vor der sinnlosen Spaltung in den Betrieben.

Viele von uns sind Doppelmitglieder, das heißt: wir sind sowohl Mitglieder in der IWW als auch in der DGB-Gewerkschaft, die sich an unserem Arbeitsplatz für zuständig erklärt. Deswegen stoßen wir oft auf Unverständnis, wenn wir unser Interesse betonen die IWW aufzubauen. Hierzu würden wir uns gerne erklären und viel mehr mit euch diskutieren!

Wir halten nichts von Spaltungen…
Anhand von unserer Praxis sollte klar sein, dass es uns nicht darum geht zu spalten wo wir können und wie Besserwisser unseren eigeniww_logoen Standpunkt in unseren, bisher bescheidenen, Organisationen zu vertreten. Aber wir haben Großes vor und denken, dass wir speziell mit zwei Vorstellungen, die in den DGB-Gewerkschaften transportiert werden brechen müssen, um der Arbeiterbewegung in Deutschland neuen Schwung und vor allem neue Erfolge zu geben:

1.) Die Lüge, dass Sozialpartnerschaft als für uns nützliches System funktioniert, muss endlich vom Tisch. Wir haben keine gemeinsamen Interessen mit unseren Chefs, ums kurz zu machen: sie wollen für wenig Geld viel von uns, wir wollen viel Geld für möglichst wenig Arbeit.

2.) Gewerkschaft muss vor allem dort „stattfinden“ und leben wo wir arbeiten und nicht in der Verwaltungsstelle. WIR sind Gewerkschaft und der Apparat ist immer nur dann gut für uns, wenn er unseren Bedürfnissen nach Organisierung und Durchsetzungskraft nützt.

… aber wir müssen auf alles vorbereitet sein…
Leider, und dieses „Leider“ meinen wir bitter ernst und nicht ironisch, mussten wir auch 2015 die Erfahrung machen, dass die Kämpfe im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post, usw. wesentlich erfolgreicher hätten laufen können wenn die gewerkschaftlichen Strukturen „unsere“ gewesen wären. Wir glauben nicht an das von vielen gezeichnete Bild von unfähigen oder böswilligen Gewerkschaftssekretären, die man einfach zum jagen tragen muss, um uns zu mobilisieren. Das Problem sitzt tiefer: wir sind sowohl in der Einschätzung der Situation, als auch in der Entwicklung der praktischen Organisationskraft nicht annähernd auf der Höhe der Zeit, um uns mit unseren Gegnern messen zu können – die sind besser organisiert als je zu vor!

Viele, gerade linke, aktive und kämpferische Freundinnen und Freunde sind deshalb der Meinung, dass man die DGB-Gewerkschaftsapparate „drücken“ muss, sie fordern richtige Dinge vom Apparat – statt sie einfach zu tun!

… und uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen können!
Wir sind überzeugter denn je das sich, gerade durch die Erfahrungen der letzten Jahre in denen wir uns als Klasse wieder beginnen zu regen, deutlich wird, dass wir uns unsere eigenen, selbstorganisierten Strukturen aufbauen müssen.

Im entscheidenden Momenten muss das Steuer in unserer Hand liegen und wir nicht abhängig sein von dem Willen oder den Kapazitäten eines Apparats, der gar nicht mehr auf die Entwicklung des Klassenkampfs in Deutschland eingestellt ist. Organisiert zu sein, sowohl gegenüber unseren Chefs, aber eben auch innerhalb der Gewerkschaften ist heute unerlässlich. Wenn irgendwann dabei neue, eigene Gewerkschaften entstehen, haben wir nichts dagegen und stehen bereit – wenn das dadurch nicht nötig sein wird – umso besser!

Aufgeben gilt nicht!

Oft habencat_direct-action-gets-the-goods_sw01 wir dieses Jahr gehört, dass Kolleginnen und Kollegen, die in einem der Streikkämpfe aktiv waren, nur warten bis das Jahr rum ist und sie nicht mehr das Streikgeld zurück zahlen müssen, um dann ihren Austritt aus der Gewerkschaft zu erklären. Einige haben ihre vordatierten Briefe dazu schon im Spind oder im Büro hängen. Das kann keine Lösung sein, denn einfach aufgeben führt nur dazu, dass unser gemeinsamer Gegner nur noch stärker wird, gebt ihr auf hat das nicht nur Folgen für euch. Es bringt aber auch nichts sie einfach nur in der Gewerkschaft zu halten ohne einen Ausblick zu geben, wie wir die nächsten Kämpfe besser führen können und wenn nötig auch in der Gewerkschaft Druck aufbauen. Diesen enttäuschten Kolleginnen und Kollegen bieten wir gerne eine neue Heimat, um mit uns neue, selbstverwaltete Gewerkschaftsstrukturen aufzubauen. Der Weg der vor uns liegt ist steinig, aber er wird nicht einfacher wenn wir ihn alleine gehen, es gibt keine Alternative zum organisieren und kämpfen!

Wir rufen euch daher auf euch mit uns gemeinsam in der IWW zu organisieren – nicht nur statt in den DGB-Gewerkschaften sondern parallel! Das kostet relativ wenig (6 Euro Monatsbeitrag, 3 Euro ermäßigter Beitrag für Geringverdiener) und wir haben gelernt wie wichtig es ist effektiv zu arbeiten. Aktive und ihre Kolleginnen und Kollegen brauchen nicht noch mehr Arbeit und unnötige Termine, sondern die Dinge die wir anpacken müssen mit niedrigst-möglichen Kräfteverlusten erledigt werden. Gerade weil wir auf den Aufbau von „unten“ also aus den Betrieben und Branchen setzen, halten wir die bürokratische Arbeit in der Gewerkschaft auf einem absoluten Mindestmaß. Dabei suchen und finden immer neue Wege die Demokratie dabei nicht auszuschalten.

Also: Kommt zusammen, werdet Mitglied, bleibt aktiv und lasst uns zusammen weiter lernen und unsere Stärke fühlen!

NIEMALS AUFGEBEN!!!

Gewerkschaft&Soziales, Politik

Solidarität mit den Streikenden in Europa! – Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November!

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Aufruf zur Demonstration und weiteren Aktionen in Kassel!

(siehe auch Am 14. November auf die Strasse – Gegen Kapitalismus und EU – Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa! Erklärung der IWW-Bremen zu den Solidaritätsdemonstrationen für die südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen und der Rolle des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes)

Der 14. November 2012 wird in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal rufen eine Vielzahl von Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf.

Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern und Italien angeschlossen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien wird zu Hunderttausenden gegen die Kürzungspolitik der Regierungen demonstriert und über die Teilnahme an einem europaweiten Streik diskutiert.

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat zahlreiche Aktionen in verschiedenen Städten angekündigt. Die Arbeiter*innen in den Betrieben sind mobilisiert.

In Deutschland ist die politische Situation zweifellos eine andere, als in vielen europäischen Ländern. Deutsche Banken und Unternehmen sind immer noch die Hauptprofiteure der Eurokrise. Durch die langandauernden Reallohnverluste und den Verzicht schon vor und im Zuge der Krise 2009 konnte man hier in Verbindung mit der hohen Produktivität die südeuropäischen Länder nieder konkurrieren. Die Krise wurde hierzulande durch Kurzarbeiterprogramme und stützende Maßnahmen abgefedert, die „Sparpakete“ gehen zu Lasten derer, die sowieso schon auf der untersten Existenzstufe angekommen sind. Doch machen sich auch hierzulande erneut konkrete Krisenanzeichen u.a. als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Die zutiefst rassistische Mär vom „faulen Südeuropäer“ transportiert von Politik und Medien, hat ausgedient und es wird langsam auch dem Letzten deutlich, dass die „Eurokrise“ nicht Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern dass es sich um eine tiefe kapitalistische Verwertungskrise handelt, die massiv genutzt wird, um einen tiefgreifenden unsozialen Umbau Europas voran zu treiben, die Lohnstückkosten weiter zu senken und die Arbeitsdichte ins Unermessliche zu steigern. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte abgebaut und Teile der Bevölkerung tiefer in Armut getrieben werden. Griechenland ist der Testlauf. Neben den staatlichen Angriffen auf die Lohnabhängigen übernehmen dort die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ die „Aufgabe“ der Zerschlagung linker Strukturen und massiver Angriffe auf Migrant*innen. Die faschistische Gefahr ist in Griechenland tagtägliches Erleben.

Doch zurück. In deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, auch in Hessen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Die Kasseler Streichungspläne liegen auf dem Tisch und sie finden vorrangig in sozialen Bereichen statt.

Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen auch hier als Experimentierfeld. Aufstandsbekämpfung und Bundeswehreinsätze im Innern sind Vorboten einer kommenden Realität, die, wenn sie nicht gestoppt wird, weit mehr sein wird, als der permanente Angriff auf den Lebensstandard, den die Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen. Die faschistische Gefahr steigt. Für uns ist es unverzichtbar, dass wir hier, im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone, im Land des „Krisengewinners“, jetzt die Initiative ergreifen und unseren massiven Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder unter der Führung von IWF, EZB und der Regierung Merkel, gegen das über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping, auf die Straße tragen. Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Wir müssen sie gemeinsam bekämpfen!

Wir zeigen uns solidarisch mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien überall und wenden uns gleichzeitig gegen die aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und den Zugriff auf den Lebensstandard der Menschen hierzulande.

Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern dass der 14. November Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist. Dafür organisieren wir Kassels Widerstandsstrukturen.

Wir rufen alle Menschen und Initiativen auf, sich unserem Protest anzuschließen und diesen Aufruf zu unterstützen. Gemeinsam tragen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen die Verarmungsprogramme, gegen Lohn-, Demokratie- und Sozialabbau auf die Straße!

Nach dem Auftakt der Solidaritätskundgebung des DGB um 16:30 Uhr vor dem Kasseler Rathaus werden weitere Protestaktionen stattfinden. Wir werden u.a. einen aktiven Beitrag zur Unterstützung von griechischen Antifaschist*innen leisten und von den aktuellen Geschehnissen in unseren Nachbarländern berichten. Gemeinsam mit den Menschen überall in Europa senden wir ein Zeichen des Widerstands, des Zusammenhalts und der Hoffnung auf ein solidarisches, gerechtes und freies Zusammenleben aller.

Kommt alle! Seid solidarisch! 14N! 14 November 2012! 16:30Uhr! Rathaus Kassel!

Gewerkschaft&Soziales

Am 14. November auf die Strasse

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Gegen Kapitalismus und EU – Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa

Erklärung der IWW-Bremen zu den Solidaritätsdemonstrationen für die südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen und der Rolle des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Liebe KollegInnen der verdi Betriebsgruppe Werkstatt Bremen und andere Aufrufende zum Aktionstag 14n in Bremen.

Wir schätzen Euer Engagement zur Unterstützung der streikenden KollegInnen vor allem in Südeuropa. Wir halten es für richtig und notwendig sich europaweit gegen die Lohn- und Rentenkürzungen usw. nationaler Regierungen und der EU zur Wehr zu setzen. Wir werden daher für die Teilnahme zu der Demonstration am 14. November werben.

Allerdings werden wir den von Euch erarbeiteten Aufruf nicht unterstützen, da er aus unserer Sicht inhaltlich an den wahren Ursachen der Ausbeutungsverhältnisse und durch die verschärfte Konkurrenz verursachte soziale Verwüstung in Europa vorbeigeht und insbesondere deshalb, weil ihr vom allem im Europäischen Gewerkschaftsbund und im DGB die für diesen Anlass falschen BündnispartnerInnen herbeiwünscht. Wir möchten dies näher begründen.

Im September 2011 rief der DGB Vorsitzende und die Vorsitzenden der acht DGB Gewerkschaften in riesigen Zeitungsanzeigen- ja zu Europa ! ja zum Euro ! – in der überregionalen Presse die Bundestagsabgeordneten auf für die Annahme des ESFS zu stimmen. Die Mehrheit im Bundestag war fraglich. Ein Aufruf mit dem gleichen Ziel kam zeitgleich vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA. Der ESFS war das „Rettungspaket“ mit dem EU, IWF und EZB zunächst den Griechischen Arbeiterrinnen und später in Portugal mit Lohn- und Rentenkürzungen bedachte und die Konsumsteuern anheben ließ. Dies war dem DGB Vorstand gewusst, als er von den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung einwarb. Denn die Zustimmung zu neuen Krediten war an die vorherige Zusage und Beschlüsse in den dortigen Parlamenten zu Kürzungen von Renten und Lohn gebunden. Die Euros aus den Mitgliedsbeiträgen der deutschen Mitglieder für die Zeitungsanzeigen, waren folglich Mittel zur Lohnsenkung für ArbeiterInnen in Griechenland und wirken letztlich auch nach hier zurück. Die Motivation hierfür ließ die IG Metall am 18.11.2011 in ihren „10 Forderungen“ verlauten:

„Wir erläutern, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen.

1. Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft „lebt“ wie kaum eine andere Volkswirtschaft vom Export. Die Kunden im Ausland sichern bei uns Millionen von Arbeitsplätzen. Die wichtigsten Abnehmer deutscher Waren sind die Europäer. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach wurden von allen Gütern und Dienstleistungen, die 2010 aus Deutschland ausgeführt wurden, 41 Prozent in die Eurozone geliefert. Auch für die Metallindustrie ist Europa ein wichtiger Markt: 34,2 Prozent ihrer Produkte exportierte sie in die Eurozone. Erst mit großem Abstand folgen Asien (20 Prozent) und Amerika (13 Prozent). „

Und da sich die UnternehmerInnen und ihr regionalen südeuropäischen Standorte nach der Euro Einführung nicht mehr mit der Abwertung ihrer Währungen gegen billiger produzierende Konkurrenz wehren können, wird die kapitalistische Konkurrenz innerhalb des Euro Raums brutal ausgetragen.

Hier bleiben die schwächeren Standorte auf der Strecke. Die dortigen Unternehmen unterliegen im Konkurrenzkampf und die Staaten verschulden.

Und der EGB ? Er erinnert in seinem Aufruf für den 14 November an seine fortwährende Unterstützung der Verträge von Lissabon. Ups – was war da noch ? 2008 wurden der EU Vertrag in Lissabon unterschrieben – im wesentlichen Textgleich mit der ursprünglich geplanten EU Verfassung, die in Irland und Frankreich in Volksentscheiden abgelehnt wurde. Diese EU Verträge forderten von den Mitgliedsländern u.a. „verstärkte Anstrengungen“ für Militärausgaben. In einem Zusatzprotokoll wurde der „freie und unverfälschte Wettbewerb“ beschworen. (Plus, die deutsche Linke reichte Verfassungsbeschwerde ein) Die EU sollte zur innovativsten und stärksten Wirtschaftregion der Welt ausgebaut werden.

Und eben dieser „freie und unverfälschte Wettbewerb“ der UnternehmerInnen und ihrer „Standorte“ ist die Ursache der Krise. Wenn es einen Exportweltmeister mit enormen Handelsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch Regionen geben die diese Exportüberschüsse, verbunden mit Defiziten und Schulden aufnehmen. Die bundesrepublikanische Exportindustrie erzielten von 2000 bis 2010 einen Überschuss von 800 Milliarden Euro zu Resteuropa. Letztlich aber entscheidet nicht „deutsche Ingenieurskunst“ oder mediteranes Feeling darüber, sondern der Preis. Wer seine Produkte zu einem günstigeren Preis verkaufen kann als die KonkurrentInnen, der gewinnt. Das erfolgreiche Drücken der sogenannten Lohnstückkosten ist wesentlicher Faktor für den deutschen Exporterfolg. Und hier bekamen die UnternehmerInnen am Standort Deutschland mächtig Schützenhilfe von ihrem „ideellen Gesamtkapitalisten“ dem Staat. Beginnend mit der großen Steuerreform in Jahre 2000, der Agenda 2010 und den drastischen Eingriffen in die Rente und im Gesundheitsbereich, wurden die Profit- und Exportbedingungen dramatisch verbessert. Die Lohnstückkosten der deutschen Metall und Elektroindustrie sanken innerhalb eines Jahrzehnts um 17 Prozent.

Deutschland wurde nicht nur Exportweltmeister sondern auch absoluter Gewinner beim europäischen Niedriglohnranking. Der Niedriglohnsektor wuchs von 15 auf 23 Prozent. Wesentlich für die Senkung der Lohnkosten ist der Flexible Einsatz von Arbeitskraft. Hier spielen Leiharbeit und Flexibilisierungstarifverträge eine wesentliche Rolle. Was im Frühjahr 2012 bei Fiat in Italien mit der Brechstange (Drohung von Werksschließungen) durchgezogen wurde, ist in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt tariflich vereint. Leiharbeit, Tarifverträge mit Lohnverzichtsklauseln und Flexitarifverträge sind die Basis für den Exportweltmeister. Und zu all diesem war die Unterschrift von DGB Gewerkschaften notwendig gewesen. Und diese wurden geleistet. Freiwillig denn IG Metall Chef Huber ist der „Marktwirtschaft mehr als zugetan“ (Weser Kurier Dez 2010). Und wer Marktwirtschaft gut findet, muss auch Konkurrenz gut finden und wer zu beidem ja sagt wird sich mit „seinem“ Kapitalisten (müsste heißen seinem Ausbeuter) zum Schutzes seines Ausbeutungsverhältnis gegen die andere KapitalistInnen aus fernen Ländern verbünden.

Dementsprechend hat der DGB und seine Einzelgewerkschaften maßgeblichen Anteil an Reallohnverlust in Deutschland und den profitsteigernden Leiharbeits- und Flexibilisierungsreglungen. Damit wurde die Grundlage für die Vernichtung von Industrien, Lohneinkommen und der Verschuldung in zahlreichen Ländern des Mittelmeerraumes geschaffen. Dies geschah im Bewusstsein der „Stärkung des Standorts Deutschland. Huber 9. Februar 2011)

Die Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes sind laut Ihrem Beschluss vom 17. Oktober darauf ausgerichtet mit einem „europäischen Investitionsprogramm“ die Wirtschaftskraft des EU Raumes zu stärken. Dazu wird auf altbewährte Mittel zurückgegriffen; der Kooperation mit der EU Kommission in Brüssel. Auf Sozialpartnerschaft und Stärkung des „Standorts Euro“. Dies ist weder Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau, sondern ein Aufruf zur Kooperation mit „EU Staat“ und Kapital.

IG Metall Chef Huber bezeichnete nach einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt vom 25.10.2012 die Streiks am 14. November in einigen Ländern als „voluntaristischen Unfug“ und schloss eine Teilnahme der IG Metall an Solidaritätsaktionen aus.

Angesichts dieser Beschluss- und Forderungslage von EGB und DGB ist es uns nicht möglich einen Aufruf zu unterzeichnen in dem sich positiv auf den DGB bezogen wird und dieser als Bündnispartner gewonnen wurde. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stehen für eine nationalistische Position und Kooperation mit dem Deutschen Kapital zur Stärkung des Standorts und zur Förderung seiner Konkurrenzfähigkeit gegen andere Nationen.

Und wehe wenn der DGB kommt, dann naht auch das Ende von Solidarität, jedweder Form von Kapitalismuskritik und jeglichem realen Widerstand gegen Staat und Kapital.

Machen wir am 14. November einen Anfang

Wobblies Bremen