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Gewerkschaft&Soziales, TaxifahrerInnen in Aktion, Wobblies in Aktion

„Du laberst mich an?!“

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Taxidriver organisieren sich. Sie werden sich wehren …aber kollektiv

gefunden und mit freundlicher Genehmigung hier abgedruckt: DA (Direkte Aktion) Zeitungder FAU (Freie ArbeiterInnen Union)

Der Druck im Kessel muss hoch sein, wenn vor einer Demonstration „ausdrücklich auf folgendes“ hingewiesen wird: „Es ist verboten, Waffen, Pyrotechnik und spitze Gegenstände zur Zeit unserer Protestaktion mitzuführen; es ist verboten vermummt zu erscheinen“. Diese Hinweise kamen nicht von der Gewerkschaft der Polizei, sondern vom Berliner Taxibund. Der protestierte 2012 mehrmals mit Großaktionen gegen schlechtere Arbeitsbedingungen. „Das Taxigewerbe ist am Boden“, heißt es, denn aufgrund der anhaltend schlechten Wirtschaftslage sinken die Fahrgastzahlen seit Jahren und bundesweit drastisch. Hinzu kommt: Behörden und v.a. Krankenkassen drücken die Preise von Schul- und Krankenfahrten, deren Bedeutung für das Taxigewerbe so stetig wächst wie die Spritpreise.

Der frisch gebildete Betriebsrat des Taxi-Team-Kassel ist sich sicher: Der Kampf ums nackte Überleben hat begonnen. Die Branche besteht großenteils aus Taxizentralen ohne eigene Taxen und aus Subunternehmern, die für die Fahrtenvermittlung hohe Beiträge zahlen. Auch gibt es Betriebe, die eine Zentrale und eine eigene „Flotte“ unterhalten. Der Großteil wird aber von Subunternehmern gestellt. Diese betreiben dann – als Taxenbesitzer mit ca. 1-3 Taxen – ihre eigene Selbstausbeutung. Schätzungsweise weniger als 25% der Beschäftigten bestreiten ihren Lebensunterhalt einzig vom Taxilohn; die meisten FahrerInnen sind auf (ergänzendes) Hartz IV angewiesen.

Fakt ist leider auch, dass sich viele Taxiunternehmen nur noch durch faule Tricks über Wasser halten können. So wird oft ein niedriger Festlohn bestimmt, das spart Sozialabgaben. Aufgestockt wird der dann durch eine prozentuale Umsatzbeteilung, die den KollegInnen bar ausgezahlt wird. Diese inoffizielle Regelung macht die einzelnen Beschäftigten abhängig vom Willen ihrer Chefs und liefert sie diesen regelrecht aus. Die finanzielle Not und der Chef diktieren hier das Gesetz. So sind Zwölf-Stunden-Schichten und eine Sechs- oder gar Sieben-Tage-Woche schon lange keine Seltenheit mehr. Geltende Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz und Kündigungsschutzgesetz scheinen in der Branche nicht zu existieren. Damit finden sich die KollegInnen, wie Millionen anderer ArbeiterInnen auch, in der prekären neuen Arbeitswelt wieder.

Doch die TaxifahrerInnen, die eher als Einzelkämpfer bekannt sind, haben damit begonnen, sich zu organisieren. So gründete sich im April die Interessengemeinschaft (IG) Bremer Taxifahrer, deren Mitgliederzahl sich nach eigenen Angaben auf über 200 verzehnfachte. Bei der Taxi-Team-Kassel GmbH wählten die Beschäftigten in diesem Jahr, nach enormem Widerstand der Geschäftsleitung, einen Betriebsrat. Dem Unternehmer muss nun allerdings erst beigebracht werden, was ein Betriebsrat und was eine Betriebsversammlung ist. Bisher weigert der sich nämlich hartnäckig, auf einer solchen über die betriebliche Situation zu sprechen, solange der Betriebsrat darauf besteht, auch Gewerkschaften einzuladen. Begründung? „Wir sind hier doch nicht bei VW.“

Vielerorts wächst nun die Bereitschaft, sich zu wehren. Und was noch wichtiger ist: Es gibt Bestrebungen sich überregional zu vernetzen. So stehen die IG Bremer Taxifahrer – mit Kontakten nach Niedersachsen und Hamburg – und der BR des Kasseler Taxi-Team in fruchtbarem Austausch. Zunächst soll es bundesweite Veröffentlichungen geben, woraus langfristig eine Bundeskoordination der TaxifahrerInnen entstehen könnte.

Manfred Alter

Anmerkungen:

Traditionell ist das Taxigewerbe in Ortsvereinen organisiert, die eine Mischform aus Gewerkschaft und Innung darstellen.

Kontaktadressen:

BR Taxi-Team-Kassel: betriebsrat-ttk(a)alterweb.de
www.taxi-team-kassel-betriebsrat.alterweb.de

IWW Germany: taxi(a)wobblies.de

IG Bremer Taxifahrer: info(a)ig-bremer-taxifahrer
www.ig-bremer-taxifahrer.de

Hamburger Taxenverband: www.hamburgertaxenverband.de

Gewerkschaft&Soziales, Politik

Solidarität mit den Streikenden in Europa! – Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November!

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Aufruf zur Demonstration und weiteren Aktionen in Kassel!

(siehe auch Am 14. November auf die Strasse – Gegen Kapitalismus und EU – Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa! Erklärung der IWW-Bremen zu den Solidaritätsdemonstrationen für die südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen und der Rolle des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes)

Der 14. November 2012 wird in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal rufen eine Vielzahl von Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf.

Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern und Italien angeschlossen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien wird zu Hunderttausenden gegen die Kürzungspolitik der Regierungen demonstriert und über die Teilnahme an einem europaweiten Streik diskutiert.

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat zahlreiche Aktionen in verschiedenen Städten angekündigt. Die Arbeiter*innen in den Betrieben sind mobilisiert.

In Deutschland ist die politische Situation zweifellos eine andere, als in vielen europäischen Ländern. Deutsche Banken und Unternehmen sind immer noch die Hauptprofiteure der Eurokrise. Durch die langandauernden Reallohnverluste und den Verzicht schon vor und im Zuge der Krise 2009 konnte man hier in Verbindung mit der hohen Produktivität die südeuropäischen Länder nieder konkurrieren. Die Krise wurde hierzulande durch Kurzarbeiterprogramme und stützende Maßnahmen abgefedert, die „Sparpakete“ gehen zu Lasten derer, die sowieso schon auf der untersten Existenzstufe angekommen sind. Doch machen sich auch hierzulande erneut konkrete Krisenanzeichen u.a. als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Die zutiefst rassistische Mär vom „faulen Südeuropäer“ transportiert von Politik und Medien, hat ausgedient und es wird langsam auch dem Letzten deutlich, dass die „Eurokrise“ nicht Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern dass es sich um eine tiefe kapitalistische Verwertungskrise handelt, die massiv genutzt wird, um einen tiefgreifenden unsozialen Umbau Europas voran zu treiben, die Lohnstückkosten weiter zu senken und die Arbeitsdichte ins Unermessliche zu steigern. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte abgebaut und Teile der Bevölkerung tiefer in Armut getrieben werden. Griechenland ist der Testlauf. Neben den staatlichen Angriffen auf die Lohnabhängigen übernehmen dort die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ die „Aufgabe“ der Zerschlagung linker Strukturen und massiver Angriffe auf Migrant*innen. Die faschistische Gefahr ist in Griechenland tagtägliches Erleben.

Doch zurück. In deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, auch in Hessen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Die Kasseler Streichungspläne liegen auf dem Tisch und sie finden vorrangig in sozialen Bereichen statt.

Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen auch hier als Experimentierfeld. Aufstandsbekämpfung und Bundeswehreinsätze im Innern sind Vorboten einer kommenden Realität, die, wenn sie nicht gestoppt wird, weit mehr sein wird, als der permanente Angriff auf den Lebensstandard, den die Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen. Die faschistische Gefahr steigt. Für uns ist es unverzichtbar, dass wir hier, im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone, im Land des „Krisengewinners“, jetzt die Initiative ergreifen und unseren massiven Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder unter der Führung von IWF, EZB und der Regierung Merkel, gegen das über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping, auf die Straße tragen. Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Wir müssen sie gemeinsam bekämpfen!

Wir zeigen uns solidarisch mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien überall und wenden uns gleichzeitig gegen die aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und den Zugriff auf den Lebensstandard der Menschen hierzulande.

Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern dass der 14. November Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist. Dafür organisieren wir Kassels Widerstandsstrukturen.

Wir rufen alle Menschen und Initiativen auf, sich unserem Protest anzuschließen und diesen Aufruf zu unterstützen. Gemeinsam tragen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen die Verarmungsprogramme, gegen Lohn-, Demokratie- und Sozialabbau auf die Straße!

Nach dem Auftakt der Solidaritätskundgebung des DGB um 16:30 Uhr vor dem Kasseler Rathaus werden weitere Protestaktionen stattfinden. Wir werden u.a. einen aktiven Beitrag zur Unterstützung von griechischen Antifaschist*innen leisten und von den aktuellen Geschehnissen in unseren Nachbarländern berichten. Gemeinsam mit den Menschen überall in Europa senden wir ein Zeichen des Widerstands, des Zusammenhalts und der Hoffnung auf ein solidarisches, gerechtes und freies Zusammenleben aller.

Kommt alle! Seid solidarisch! 14N! 14 November 2012! 16:30Uhr! Rathaus Kassel!

Gewerkschaft&Soziales

Am 14. November auf die Strasse

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Gegen Kapitalismus und EU – Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa

Erklärung der IWW-Bremen zu den Solidaritätsdemonstrationen für die südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen und der Rolle des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Liebe KollegInnen der verdi Betriebsgruppe Werkstatt Bremen und andere Aufrufende zum Aktionstag 14n in Bremen.

Wir schätzen Euer Engagement zur Unterstützung der streikenden KollegInnen vor allem in Südeuropa. Wir halten es für richtig und notwendig sich europaweit gegen die Lohn- und Rentenkürzungen usw. nationaler Regierungen und der EU zur Wehr zu setzen. Wir werden daher für die Teilnahme zu der Demonstration am 14. November werben.

Allerdings werden wir den von Euch erarbeiteten Aufruf nicht unterstützen, da er aus unserer Sicht inhaltlich an den wahren Ursachen der Ausbeutungsverhältnisse und durch die verschärfte Konkurrenz verursachte soziale Verwüstung in Europa vorbeigeht und insbesondere deshalb, weil ihr vom allem im Europäischen Gewerkschaftsbund und im DGB die für diesen Anlass falschen BündnispartnerInnen herbeiwünscht. Wir möchten dies näher begründen.

Im September 2011 rief der DGB Vorsitzende und die Vorsitzenden der acht DGB Gewerkschaften in riesigen Zeitungsanzeigen- ja zu Europa ! ja zum Euro ! – in der überregionalen Presse die Bundestagsabgeordneten auf für die Annahme des ESFS zu stimmen. Die Mehrheit im Bundestag war fraglich. Ein Aufruf mit dem gleichen Ziel kam zeitgleich vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA. Der ESFS war das „Rettungspaket“ mit dem EU, IWF und EZB zunächst den Griechischen Arbeiterrinnen und später in Portugal mit Lohn- und Rentenkürzungen bedachte und die Konsumsteuern anheben ließ. Dies war dem DGB Vorstand gewusst, als er von den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung einwarb. Denn die Zustimmung zu neuen Krediten war an die vorherige Zusage und Beschlüsse in den dortigen Parlamenten zu Kürzungen von Renten und Lohn gebunden. Die Euros aus den Mitgliedsbeiträgen der deutschen Mitglieder für die Zeitungsanzeigen, waren folglich Mittel zur Lohnsenkung für ArbeiterInnen in Griechenland und wirken letztlich auch nach hier zurück. Die Motivation hierfür ließ die IG Metall am 18.11.2011 in ihren „10 Forderungen“ verlauten:

„Wir erläutern, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen.

1. Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft „lebt“ wie kaum eine andere Volkswirtschaft vom Export. Die Kunden im Ausland sichern bei uns Millionen von Arbeitsplätzen. Die wichtigsten Abnehmer deutscher Waren sind die Europäer. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach wurden von allen Gütern und Dienstleistungen, die 2010 aus Deutschland ausgeführt wurden, 41 Prozent in die Eurozone geliefert. Auch für die Metallindustrie ist Europa ein wichtiger Markt: 34,2 Prozent ihrer Produkte exportierte sie in die Eurozone. Erst mit großem Abstand folgen Asien (20 Prozent) und Amerika (13 Prozent). „

Und da sich die UnternehmerInnen und ihr regionalen südeuropäischen Standorte nach der Euro Einführung nicht mehr mit der Abwertung ihrer Währungen gegen billiger produzierende Konkurrenz wehren können, wird die kapitalistische Konkurrenz innerhalb des Euro Raums brutal ausgetragen.

Hier bleiben die schwächeren Standorte auf der Strecke. Die dortigen Unternehmen unterliegen im Konkurrenzkampf und die Staaten verschulden.

Und der EGB ? Er erinnert in seinem Aufruf für den 14 November an seine fortwährende Unterstützung der Verträge von Lissabon. Ups – was war da noch ? 2008 wurden der EU Vertrag in Lissabon unterschrieben – im wesentlichen Textgleich mit der ursprünglich geplanten EU Verfassung, die in Irland und Frankreich in Volksentscheiden abgelehnt wurde. Diese EU Verträge forderten von den Mitgliedsländern u.a. „verstärkte Anstrengungen“ für Militärausgaben. In einem Zusatzprotokoll wurde der „freie und unverfälschte Wettbewerb“ beschworen. (Plus, die deutsche Linke reichte Verfassungsbeschwerde ein) Die EU sollte zur innovativsten und stärksten Wirtschaftregion der Welt ausgebaut werden.

Und eben dieser „freie und unverfälschte Wettbewerb“ der UnternehmerInnen und ihrer „Standorte“ ist die Ursache der Krise. Wenn es einen Exportweltmeister mit enormen Handelsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch Regionen geben die diese Exportüberschüsse, verbunden mit Defiziten und Schulden aufnehmen. Die bundesrepublikanische Exportindustrie erzielten von 2000 bis 2010 einen Überschuss von 800 Milliarden Euro zu Resteuropa. Letztlich aber entscheidet nicht „deutsche Ingenieurskunst“ oder mediteranes Feeling darüber, sondern der Preis. Wer seine Produkte zu einem günstigeren Preis verkaufen kann als die KonkurrentInnen, der gewinnt. Das erfolgreiche Drücken der sogenannten Lohnstückkosten ist wesentlicher Faktor für den deutschen Exporterfolg. Und hier bekamen die UnternehmerInnen am Standort Deutschland mächtig Schützenhilfe von ihrem „ideellen Gesamtkapitalisten“ dem Staat. Beginnend mit der großen Steuerreform in Jahre 2000, der Agenda 2010 und den drastischen Eingriffen in die Rente und im Gesundheitsbereich, wurden die Profit- und Exportbedingungen dramatisch verbessert. Die Lohnstückkosten der deutschen Metall und Elektroindustrie sanken innerhalb eines Jahrzehnts um 17 Prozent.

Deutschland wurde nicht nur Exportweltmeister sondern auch absoluter Gewinner beim europäischen Niedriglohnranking. Der Niedriglohnsektor wuchs von 15 auf 23 Prozent. Wesentlich für die Senkung der Lohnkosten ist der Flexible Einsatz von Arbeitskraft. Hier spielen Leiharbeit und Flexibilisierungstarifverträge eine wesentliche Rolle. Was im Frühjahr 2012 bei Fiat in Italien mit der Brechstange (Drohung von Werksschließungen) durchgezogen wurde, ist in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt tariflich vereint. Leiharbeit, Tarifverträge mit Lohnverzichtsklauseln und Flexitarifverträge sind die Basis für den Exportweltmeister. Und zu all diesem war die Unterschrift von DGB Gewerkschaften notwendig gewesen. Und diese wurden geleistet. Freiwillig denn IG Metall Chef Huber ist der „Marktwirtschaft mehr als zugetan“ (Weser Kurier Dez 2010). Und wer Marktwirtschaft gut findet, muss auch Konkurrenz gut finden und wer zu beidem ja sagt wird sich mit „seinem“ Kapitalisten (müsste heißen seinem Ausbeuter) zum Schutzes seines Ausbeutungsverhältnis gegen die andere KapitalistInnen aus fernen Ländern verbünden.

Dementsprechend hat der DGB und seine Einzelgewerkschaften maßgeblichen Anteil an Reallohnverlust in Deutschland und den profitsteigernden Leiharbeits- und Flexibilisierungsreglungen. Damit wurde die Grundlage für die Vernichtung von Industrien, Lohneinkommen und der Verschuldung in zahlreichen Ländern des Mittelmeerraumes geschaffen. Dies geschah im Bewusstsein der „Stärkung des Standorts Deutschland. Huber 9. Februar 2011)

Die Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes sind laut Ihrem Beschluss vom 17. Oktober darauf ausgerichtet mit einem „europäischen Investitionsprogramm“ die Wirtschaftskraft des EU Raumes zu stärken. Dazu wird auf altbewährte Mittel zurückgegriffen; der Kooperation mit der EU Kommission in Brüssel. Auf Sozialpartnerschaft und Stärkung des „Standorts Euro“. Dies ist weder Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau, sondern ein Aufruf zur Kooperation mit „EU Staat“ und Kapital.

IG Metall Chef Huber bezeichnete nach einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt vom 25.10.2012 die Streiks am 14. November in einigen Ländern als „voluntaristischen Unfug“ und schloss eine Teilnahme der IG Metall an Solidaritätsaktionen aus.

Angesichts dieser Beschluss- und Forderungslage von EGB und DGB ist es uns nicht möglich einen Aufruf zu unterzeichnen in dem sich positiv auf den DGB bezogen wird und dieser als Bündnispartner gewonnen wurde. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stehen für eine nationalistische Position und Kooperation mit dem Deutschen Kapital zur Stärkung des Standorts und zur Förderung seiner Konkurrenzfähigkeit gegen andere Nationen.

Und wehe wenn der DGB kommt, dann naht auch das Ende von Solidarität, jedweder Form von Kapitalismuskritik und jeglichem realen Widerstand gegen Staat und Kapital.

Machen wir am 14. November einen Anfang

Wobblies Bremen

Gewerkschaft&Soziales, TaxifahrerInnen in Aktion

Taxi-Ruf Bremen verzichtet auf Knebelverträge / Vollversammlung der Taxi KollegInnen

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Gefunden auf: Bremen macht Feierabend
Siehe auch: << Auszug aus der Pressemitteilung der IG Bremer Taxifahrer.
Die ganze Erklärung gibt es in pdf Form hier: Taxirufpressemitteilung.

Der monopolistische Taxiunternehmerverein Taxi-Ruf Bremen e.V. (TR) verzichtet nach be­harrlichem Drängen der Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer und mehreren Klagen aus der Fahrerschaft vor Gerichten nicht nur auf Zwangsmaßnahmen, sondern auch auf Kne­belverträge (so genannte „Gestattungsverträge“) für Bremer Taxifahrer. Auch diese waren letzten Endes rechtlich nicht mehr zu halten.

Das ist ein wichtiger Sieg für alle Bremer Taxifahrer und Kleinunternehmer in ihrem Bestre­ben, das Gewerbe voranzubringen, und es ist eine weitere Pleite der TR-Führungsspitze. Sie hat dadurch vermeidbare Kosten verursacht, die von den bereits im Voraus einkassierten Beiträgen der Vereinsmitglieder des TR, den Arbeitgebern, und von „Schulungsgebühren“ der angestellten Fahrer beglichen werden müssen. Schlimmer wiegt jedoch, dass gerade die selbst organisierten Aktivisten der IG dafür finanzielle Belastungen, Risiken und auch Mob­bing in Kauf nahmen und nehmen müssen. So drohen nun neue Rechtsstreite.

Beharrlich arbeitete die IG Bremer Taxifahrer und brachte eine uneinsichtige Führungsebene wenigstens teilweise wieder auf den Boden der Tatsachen (ältere Pressemitteilungen). Erst als von den Fahrern gefordert wurde, endlich Arbeitsverträge mit verbindlichen Regelungen zum Standard zu machen, die bei der überwiegenden Mehrheit der Bremer Taxifahrer nämlich fehlen, hatte man beg­riffen, woher der Wind weht. Es hat noch einmal einige Wochen gedauert, bis der Aufsichts­rat des Vereins schließlich die Reißleine zog. „Plötzlich“ konnte man auf die Schulungen und die „Gestattungsverträge“ verzichten.

Weiterhin werden soziale Mindeststandards im Bremer Taxengewerbe unter der Führung des Taxi-Ruf Bremen unterlaufen. Versucht man nach wie vor seiner Verantwortung aus-zuwei­chen?

Gewerkschaft&Soziales, Politik, Wobblies in Aktion

Taxi-Fahrer_innen bewegen sich

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Selbstorganisation und lokale Basisgewerkschaften entstehen in Kassel, Berlin, Bremen, Hamburg, Würzburg!

 

In Kassel gibt es seit seit September 2012 eine kleine Weltneuheit zu besichtigen: Der neu gewählte Betriebsrat des Taxi-Team Kassel (derzeit 28 Fahrzeuge, ca. 45 abhänging Beschäftige) hat eine Website, die gleichermaßen von den Logos der IWW und ver.di geziert wird (Siehe hier). Denn in dem Gremium sind Mitglieder beider Gewerkschaften vertreten und diese arbeiten offensichtlich konstruktiv an einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Was im Büro von ver.di-Chef Frank Bsirske, einem erklärten Feind kleiner, unabhängiger Gewerkschaften, vielleicht für Magengrummeln sorgt, kann an der Basis durchaus gelingen: Solidarität und Einigkeit im Sinne der Arbeitenden über Organisationsgrenzen hinweg.

(Die erste Berliner Autodroschke des Fuhrunternehmens Emil Thien auf dem Königsplatz. Berlin um 1905)


Wer mit den IWW-Taxi-Kolleg_innen in Verbindung treten möchte, kann das hier tun: eMail an IWW-Taxi-Organizer.

Überhaupt tut sich einiges in der Taxi-Branche. In Berlin blockierte der Berliner Taxi Bund in diesem Jahr den Flughafen Tegel, was die regionale Redaktion der BILD-Zeitung am 25. Juni 2012 schwer empörte (“Warum legen 150 Taxifahrer Tegel lahm?“).

Dass Berlin ein spezielles Pflaster für Proteste ist, wird aus dem Aufruf der Taxi-Kollegen deutlich:

Wir weisen ausdrücklich auf folgendes hin:
– es ist verboten, Waffen, Pyrotechnik und spitze Gegenstände
zur Zeit unserer Protestaktion mitzuführen;
– es ist verboten vermummt zu erscheinen;
– es darf nur dort geparkt werden, wo es ausdrücklich erlaubt ist

(Aufruf hier einzusehen) Taxi-Fahrer_innen scheinen einiges Aggressionspotential zu besitzen, was vermutlich an ihren Arbeitsbedingungen liegt.

Am 23. April 2012 brachte der Berliner Taxi Bund bei einer Sternfahrt ca. 2.500 Fahrzeuge zusammen. Die Angestellten und (Schein-)Selbständigten protestierten mit Streiks und Boykott an den Flughäfen Tegel und Schönefeld gegen die geplante neue Tarifregelung am künftigen “Flughafen Berlin Brandenburg” (siehe Bericht rbb-nachrichten).

Kampf gegen Regime des Bremer Taxi-Ruf

Cottbus 1990: Taxi-Demo gegen Preiswucher (Quelle: bundesarchiv)


Die IG Bremer Taxifahrer vermeldet am 7. September 2012 ein sprunghaftes Wachstum auf ca. 225 Mitglieder. Sie kämpft derzeit vorweigend gegen den “monopolistischen Tourenvermittler” Taxi Ruf Bremen e.V. und dessen Versuche, den Bremer Faher_innen (siehe Pressmitteilungen der IG) das Leben schwer zu machen. Die Bremer Taxistas besitzen nach eigenen Angaben Kontakte zu organisierten Kollegen im Umland, in Lübeck sowie in Hamburg.

Fachverband aktiver Taxifahrer

Die Kolleg_innen aus der Hansestadt Hamburg beschreiben ihre Organisation wie folgt:

Die Besonderheit des HTV – Hamburger Taxenverband e.V. in der Landschaft der Hamburger Taxengewerbe-Verbände ist, dass wir uns als einziger nicht als Unternehmerverband, sondern als Fachverband aktiver Taxifahrer verstehen. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischem dem Status “selbstständig” und “angestellt”, weil die meisten der praktischen Probleme, von der Taxenordnung bis zu den Taxiposten, für alle gleich sind.

Sie haben ihre Website im Januar 2012 gestartet (siehe hier). Bereits seit 2009 sind Taxi-Fahrer_innen im Süden Deutschlands aktiv.

Union Busting gegen Taxi-Gewerkschafter in Würzburg

Hinter dem etwas groß dimensionierten Namen “Deutsche Gewerkschaft der Taxi-Faher/-innen” scheint momentan vorwiegend ein Kern von Arbeiter_innen und Selbständigen aus Würzburg zu stehen. Auf ihrer Website berichten sie u.a. von gewerkschaftsfeindlichen Sanktionen und Repressalien gegen ihren Organisierungsversuch, der sie zu einer vorerst verdeckten Organsierung zwänge:

Nachdem gleich in der Gründungsphase der Gewerkschaft DG-Taxi mehrere Gründungsmitglieder von ihren Arbeitgebern mit Kündigungen und sonstigen Konsequenzen bedroht wurden, vertagten wir diverse Aktivitäten, um unsere Unterstützer und Mitglieder zu schützen.

Wir verzichteten darauf, uns als Verein beim Registergericht eintragen zu lassen, weil dazu automatisch mindestens die Gründungsmitglieder über die beim Registergericht zu hinterlegenden Protokolle offengelegt werden müssten. Wir hatten und haben Beweise, dass die Arbeitgeberseite diesen Menschen mit allen Mitteln – auch unserer Ansicht nach illegalen – das Leben schwer machen wird. So besteht für einen der Initiatoren seit nunmehr 3 Jahren eine unserer Meinung nach illegale Aussperrung von großen Teilen des örtlichen Taxiumsatzes in Form von Krankenfahrten und Versorgungsfahrten für den größten Auftraggeber der Würzburger Taxibranche, die Universitätsklinik Würzburg. [..]

Und wir haben gelernt, dass der Aufbau einer neuen Gewerkschaft auch in der freiheitlich-demokratischen Umgebung dieses Landes nur durch Tricks und besondere Vorsicht gelingen kann.

( Quelle: Website DG-Taxi)

Überregionale Vernetzung

Die Bremer Taxi-Gewerkschafter_innen berichten von vermehrten überregionalen Treffen und beginnender Koordination unter den Taxi-Aktivist_innen:

Bisherige Fernfahrten konnten schon ganz sinnvoll mit Treffen verbunden werden und wir werden die Zusammenarbeit ausbauen. Auch hier wie in Berlin, Lübeck, Kassel, Göttingen oder sonst wo haben die Kollegen die selben oder ähnlichen Probleme. Und sie wehren sich ebenso wie wir.

Die Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum nehmen diese Entwicklung zur Selbstorganisation mit Interesse und Sympathie zur Kenntnis.

Weiter führende Links:

Gefunden auf und veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung auf: www.wobblies.de