Aufruf zur Demonstration und weiteren Aktionen in Kassel!

(siehe auch Am 14. November auf die Strasse – Gegen Kapitalismus und EU – Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa! Erklärung der IWW-Bremen zu den Solidaritätsdemonstrationen für die südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen und der Rolle des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes)

Der 14. November 2012 wird in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal rufen eine Vielzahl von Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf.

Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern und Italien angeschlossen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien wird zu Hunderttausenden gegen die Kürzungspolitik der Regierungen demonstriert und über die Teilnahme an einem europaweiten Streik diskutiert.

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat zahlreiche Aktionen in verschiedenen Städten angekündigt. Die Arbeiter*innen in den Betrieben sind mobilisiert.

In Deutschland ist die politische Situation zweifellos eine andere, als in vielen europäischen Ländern. Deutsche Banken und Unternehmen sind immer noch die Hauptprofiteure der Eurokrise. Durch die langandauernden Reallohnverluste und den Verzicht schon vor und im Zuge der Krise 2009 konnte man hier in Verbindung mit der hohen Produktivität die südeuropäischen Länder nieder konkurrieren. Die Krise wurde hierzulande durch Kurzarbeiterprogramme und stützende Maßnahmen abgefedert, die „Sparpakete“ gehen zu Lasten derer, die sowieso schon auf der untersten Existenzstufe angekommen sind. Doch machen sich auch hierzulande erneut konkrete Krisenanzeichen u.a. als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Die zutiefst rassistische Mär vom „faulen Südeuropäer“ transportiert von Politik und Medien, hat ausgedient und es wird langsam auch dem Letzten deutlich, dass die „Eurokrise“ nicht Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern dass es sich um eine tiefe kapitalistische Verwertungskrise handelt, die massiv genutzt wird, um einen tiefgreifenden unsozialen Umbau Europas voran zu treiben, die Lohnstückkosten weiter zu senken und die Arbeitsdichte ins Unermessliche zu steigern. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte abgebaut und Teile der Bevölkerung tiefer in Armut getrieben werden. Griechenland ist der Testlauf. Neben den staatlichen Angriffen auf die Lohnabhängigen übernehmen dort die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ die „Aufgabe“ der Zerschlagung linker Strukturen und massiver Angriffe auf Migrant*innen. Die faschistische Gefahr ist in Griechenland tagtägliches Erleben.

Doch zurück. In deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, auch in Hessen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Die Kasseler Streichungspläne liegen auf dem Tisch und sie finden vorrangig in sozialen Bereichen statt.

Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen auch hier als Experimentierfeld. Aufstandsbekämpfung und Bundeswehreinsätze im Innern sind Vorboten einer kommenden Realität, die, wenn sie nicht gestoppt wird, weit mehr sein wird, als der permanente Angriff auf den Lebensstandard, den die Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen. Die faschistische Gefahr steigt. Für uns ist es unverzichtbar, dass wir hier, im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone, im Land des „Krisengewinners“, jetzt die Initiative ergreifen und unseren massiven Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder unter der Führung von IWF, EZB und der Regierung Merkel, gegen das über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping, auf die Straße tragen. Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Wir müssen sie gemeinsam bekämpfen!

Wir zeigen uns solidarisch mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien überall und wenden uns gleichzeitig gegen die aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und den Zugriff auf den Lebensstandard der Menschen hierzulande.

Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern dass der 14. November Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist. Dafür organisieren wir Kassels Widerstandsstrukturen.

Wir rufen alle Menschen und Initiativen auf, sich unserem Protest anzuschließen und diesen Aufruf zu unterstützen. Gemeinsam tragen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen die Verarmungsprogramme, gegen Lohn-, Demokratie- und Sozialabbau auf die Straße!

Nach dem Auftakt der Solidaritätskundgebung des DGB um 16:30 Uhr vor dem Kasseler Rathaus werden weitere Protestaktionen stattfinden. Wir werden u.a. einen aktiven Beitrag zur Unterstützung von griechischen Antifaschist*innen leisten und von den aktuellen Geschehnissen in unseren Nachbarländern berichten. Gemeinsam mit den Menschen überall in Europa senden wir ein Zeichen des Widerstands, des Zusammenhalts und der Hoffnung auf ein solidarisches, gerechtes und freies Zusammenleben aller.

Kommt alle! Seid solidarisch! 14N! 14 November 2012! 16:30Uhr! Rathaus Kassel!