(Überschrift in der HNA-Zeitung)
LÖSUNG FÜR ARZTFAHRTEN NAHT
Fußgängerzone: Verkehrsdezernent sagt bessere Regeln für Taxis und Mietwagen zu

Quelle: HNA vom 08.05.15 -> Hier geht es zum Original

Hilfsbereite Fahrer bekommen Knöllchen

Titelbild © dpa/Archiv

Kassel. Im Konflikt um Patientenfahrten von Taxis und Minicars zu Arztpraxen in der Fußgängerzone hat Verkehrsdezernent Christof Nolda eine Lösung in Aussicht gestellt.

Noch vor den Sommerferien werde die Stadt einen runden Tisch mit Vertretern der Fahrgastbranche und betroffenen Ärzten einberufen, kündigte Nolda am Donnerstag im Rathaus an. Dort nahm er Listen mit Unterschriften von 850 Patienten und Praxisbeschäftigten entgegen, die über Probleme durch geltende Regelungen klagen.

Worin diese bestehen, schilderte Vorsitzender Manfred Alter von der „Interessengemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher“ (IGK), die die Unterschriften gesammelt hat: Viele Patienten seien gehbehindert oder so schlecht zu Fuß, dass sie bis in die Wartezimmer begleitet oder dort abgeholt werden müssten. Etwa 50 Arztpraxen, darunter viele Fachärzte, gebe es im Fußgängerzonenbereich. Dieser aber ist für die Chauffeure ebenso wie für andere Fahrer tabu. Dennoch zeigen sich viele Taxi- und Minicarfahrer laut Alter hilfsbereit und fahren bis vor die Praxistür. Dann allerdings gebe es prompt Strafzettel vom Ordnungsamt, die von den Fuhrunternehmen an den betreffenden Fahrer weitergereicht würden. Für seine Hilfsbereitschaft trage „jeder Fahrer das individuelle Risiko“, ergänzte Jack Böttcher von der Kutscher-IG.: „Wir sehen den Bedarf, dass das geändert wird.“

Allgemeinmediziner Dr. Martin Erdmann führte aus, dass auch die rund 50 betroffenen Arztpraxen im Fußgängerzonenbereich immer wieder Probleme mit der geltenden Regelung hätten, wenn bestimmte Patienten einen Transport benötigen. Weder die Fahrer noch die Praxisbeschäftigten könnten diese Menschen zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortieren. Erdmann: „Im Moment haben wir eine Situation, wo niemand zuständig ist.“

Verkehrsdezernent Nolda machte darauf aufmerksam, dass das Anliegen aufgrund bundeseinheitlicher Verkehrsvorschriften für Fußgängerzonen nicht einfach zu erfüllen sei. Hier sei der Gestaltungsspielraum der Stadt durch übergeordnete Gesetze eingeschränkt. Für den Lieferverkehr und für Handwerker, die dort tätig sind, habe die Stadt aber bereits „klare Regelungen“ geschaffen, sagte Nolda und äußerte sich zuversichtlich, dass dies auch für die Arzttouren des Fahrgastgewerbes zu erreichen sein werde: „Wir haben das Problem erkannt, und wir werden eine Lösung finden.“ Das Rathaus arbeite bereits seit einiger Zeit daran, die Regelungen für verschiedene Anliegergruppen in der Fußgängerzone auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen.

Neben der Kutscher-IG hatte auch die „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer“ eine eigene Unterschriftenaktion zum Thema gestartet und laut Sprecherin Erika Bittner etwa 400 weitere Unterstützer gewonnen.

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